{"id":954,"date":"2023-09-26T12:28:36","date_gmt":"2023-09-26T12:28:36","guid":{"rendered":"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954"},"modified":"2023-09-27T10:08:52","modified_gmt":"2023-09-27T10:08:52","slug":"beschluss-des-deutschen-bundestages","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954","title":{"rendered":"Beschluss des Bundestages"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Inhalte dieser Seite<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><a href=\"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954#votum\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954#votum\">Mit h\u00f6chstem Votum der Bundesregierung \u00fcberwiesen<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954#briefe\">Offene Briefe an die Bundesregierung<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954#begruendung\">Zur Begr\u00fcndung der Beschlussempfehlung<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=954#dank\">Herzlicher Dank<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<br><br>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-1024x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-991\" style=\"object-fit:contain;width:842px;height:842px\" width=\"842\" height=\"842\" srcset=\"https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-1024x1024.jpg 1024w, https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-300x300.jpg 300w, https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-150x150.jpg 150w, https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-768x768.jpg 768w, https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-1536x1536.jpg 1536w, https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-2048x2048.jpg 2048w, https:\/\/signformecfs.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/ueberweisung-1080x1080.jpg 1080w\" sizes=\"auto, (max-width: 842px) 100vw, 842px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<h1 id=\"votum\"><\/h1><br><br><br>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Mit h\u00f6chstem Votum der Bundesregierung \u00fcberwiesen<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf Grundlage einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vom 5. Juli 2023 hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Beschluss gefasst, Kernanliegen unserer von rund 100.000 Menschen unterst\u00fctzten #SIGNforMECFS-Petition (<em>\u201eVersorgung, Forschung und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ME\/CFS-Betroffene!\u201c<\/em>) der Bundesregierung zur Ber\u00fccksichtigung zu \u00fcberweisen. <strong>Dabei handelt es sich um das h\u00f6chstm\u00f6gliche Votum zugunsten einer Petition an das Parlament. Dies stellt einen gro\u00dfen Erfolg unseres Projekts und einen wichtigen Schritt im Kampf um Fortschritte auf dem Feld von ME\/CFS in Deutschland dar. Der Deutsche Bundestag bringt mit dem Votum zum Ausdruck, dass er die betreffenden Anliegen unserer Petition f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt und fordert die Bundesregierung zugleich auf, Abhilfe zu schaffen.<\/strong> Dies betrifft die Schaffung medizinischer Versorgung f\u00fcr ME\/CFS-Betroffene, die Aufkl\u00e4rung der \u00c4rzteschaft sowie von Sozialversicherungstr\u00e4gern und die Ausweitung der Forschungsf\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die \u00dcberweisung an die Bundesregierung erfolgte nun in den letzten Tagen.<\/strong> In einem ersten Schritt wird die Bundesregierung anschlie\u00dfend zu dem Beschluss des Bundestages schriftlich Stellung nehmen. Damit ist gem\u00e4\u00df der Verfahrensgrunds\u00e4tze des Petitionsausschusses in der Regel in einigen Wochen zu rechnen. Das parlamentarische Verfahren betreffend unsere Petition ist somit grunds\u00e4tzlich abgeschlossen, der politische Prozess insgesamt ist es dagegen nicht. Vielmehr liegt es nun an der Bundesregierung, durch zielgerichtetes und entschlossenes Regierungshandeln die verheerende Situation ME\/CFS-Betroffener in Deutschland endlich wirksam zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n<h1 id=\"briefe\"><\/h1><br><br><br>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Offene Briefe an die Bundesregierung<\/h2>\n\n\n\n<p>Aus diesem Anlass wenden wir uns nun per offenem Brief an Bundeskanzler <em>Olaf Scholz<\/em> und an Bundesgesundheitsminister <em>Prof. Dr. Karl Lauterbach<\/em>. Im Schreiben an unseren Bundeskanzler (<a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundeskanzler.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"http:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundeskanzler.pdf\" target=\"_blank\">pdf<\/a>) schildern wir noch einmal die dramatische Lage ME\/CFS-Betroffener in Deutschland und bitten den Regierungschef, insbesondere durch Zuweisung erforderlicher Haushaltsmittel an die zust\u00e4ndigen Fachressorts eine Politik des Respekts f\u00fcr alle ME\/CFS-Betroffenen zu einer Priorit\u00e4t zu machen. Im Schreiben an den Bundesgesundheitsminister (<a href=\"http:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundesgesundheitsminister.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"http:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundesgesundheitsminister.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">pdf<\/a>) fordern wir diesen auf, sein Engagement f\u00fcr ME\/CFS auch im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel zu intensivieren. Nicht zuletzt regen wir ein weiteres Mal eine breitenwirksame Aufkl\u00e4rungskampagne \u00fcber ME\/CFS an. Eine solche Kampagne z\u00e4hlt zu den Anliegen unserer #SIGNforMECFS-Petition und k\u00f6nnte die Lebenssituation hunderttausender ME\/CFS-Betroffener in Deutschland effektiv und schnell verbessern. Beide Briefe wurden mitgezeichnet durch die <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.mecfs.de\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.mecfs.de\/\" target=\"_blank\">Deutsche Gesellschaft f\u00fcr ME\/CFS e.V.<\/a>, den <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.fatigatio.de\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.fatigatio.de\/\" target=\"_blank\">Fatigatio e.V. \u2013 Bundesverband ME\/CFS<\/a>, die <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/lost-voices-stiftung.org\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/lost-voices-stiftung.org\/\" target=\"_blank\">Lost Voices Stiftung<\/a> sowie durch <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.millionsmissing.de\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.millionsmissing.de\/\" target=\"_blank\">#MillionsMissing Deutschland<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h1 id=\"begruendung\"><\/h1><br><br><br>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zur Begr\u00fcndung der Beschlussempfehlung<\/h2>\n\n\n\n<p>Von der Begr\u00fcndung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses sind wir inhaltlich allerdings in mancherlei Hinsicht entt\u00e4uscht. So ist bereits \u00e4u\u00dferst irritierend, dass ME\/CFS darin sowohl als \u201eChronisches M\u00fcdigkeitssyndrom\u201c wie auch als \u201eChronisches Ersch\u00f6pfungssyndrom\u201c bezeichnet wird. Beide Begriffe entsprechen weder der deutschen Fassung des ICD (hierzu empfehlen wir diesen <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.mecfs.de\/neue-deutsche-fassung-icd-10\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.mecfs.de\/neue-deutsche-fassung-icd-10\/\" target=\"_blank\">Beitrag<\/a> der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr ME\/CFS e.V.), noch dem etablierten Sprachgebrauch von Institutionen wie dem IQWiG, dem RKI, der DEGAM und anderen. Vor allem aber werden beide Bezeichnungen von Betroffenen als bagatellisierend und irref\u00fchrend entschieden abgelehnt. Entsprechendes gilt f\u00fcr die verharmlosende Bezeichnung des Symptoms der Fatigue als blo\u00dfe \u201eErsch\u00f6pfung\u201c, das zudem unzutreffend als charakteristisch f\u00fcr ME\/CFS eingeordnet wird. Tats\u00e4chlich ist das Kardinalsymptom von ME\/CFS nicht die bei vielen Erkrankungen auftretende Fatigue, sondern die sog. Post-Exertionelle Malaise (kurz: PEM). Wir hoffen, dass insbesondere in diesen Punkten noch die von uns vorgeschlagenen redaktionellen \u00c4nderungen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner werden in der Beschlussempfehlung einige Mythen wiederholt, die implizieren, dass fehlende Versorgungs- und Therapieangebote letztlich auch auf die schwierige Diagnosestellung oder das Nichtvorhandensein eines \u201eschl\u00fcssigen Krankheitsmodells\u201c von ME\/CFS zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen finden sich seit vielen Jahren (teilweise wortlautidentisch) in Textbausteinen des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit. Tats\u00e4chlich sind es aber genau Mythen dieser Art, die Fortschritte auf dem Feld von ME\/CFS verhindert haben. Die klinische Diagnose von ME\/CFS kann n\u00e4mlich klar gestellt werden und es handelt sich bei ME\/CFS insbesondere nicht um eine Ausschlussdiagnose (vgl. m.w.N. <a href=\"https:\/\/www.mecfs.de\/presse\/infos-zu-me-cfs\/#fallstricke\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.mecfs.de\/presse\/infos-zu-me-cfs\/#fallstricke\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>). Verwiesen sei insoweit auf die Kanadischen Konsenskriterien oder die Internationalen Konsenskriterien als etablierte Diagnosekriterien, sowie ferner auf internationale Leitlinien und Expertenkonsense. Dass der genaue Pathomechanismus von ME\/CFS dabei bis heute nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt ist, steht weder einer medizinischen Versorgung Betroffener noch der Erforschung von ME\/CFS entgegen, wie zahlreiche Beispiele anderer schwerer Erkrankungen mit ebenfalls ungekl\u00e4rtem Pathomechanismus belegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem m\u00f6chten wir hervorheben, dass wir uns eine inhaltliche Auseinandersetzung mit <em>allen <\/em>unseren Forderungen gew\u00fcnscht h\u00e4tten, insbesondere soweit sich der Petitionsausschuss diesen offenbar nicht anzuschlie\u00dfen vermochte. So bleibt n\u00e4mlich unklar und aus unserer Perspektive mithin nicht nachvollziehbar, weshalb etwa eine Erg\u00e4nzung von \u00a7\u00a0116b SGB\u00a0V oder auch breitenwirksame Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungskampagnen zu ME\/CFS, durchgef\u00fchrt durch die <em>BZgA<\/em> unter Beteiligung Betroffener, nicht bef\u00fcrwortet werden konnten. Gerade in diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die <a href=\"https:\/\/signformecfs.de\/?page_id=730\">\u00f6ffentliche Anh\u00f6rung vom 14.\u00a0Februar 2022<\/a> sowie auf unsere <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/SIGNforMECFS-StellungnahmeAnhoerung.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/SIGNforMECFS-StellungnahmeAnhoerung.pdf\" target=\"_blank\">schriftliche Stellungnahme<\/a> (pdf) hierzu verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<h1 id=\"dank\"><\/h1><br><br><br>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Herzlicher Dank<\/h2>\n\n\n\n<p>Abschlie\u00dfend danken wir sehr herzlich allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die sich f\u00fcr Anliegen, Erfolg und Wahrnehmung unserer #SIGNforMECFS-Petition eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun. Im Rahmen vieler pers\u00f6nlicher Gespr\u00e4che und anderer Kontakte durften wir den Eindruck gewinnen, dass das Bewusstsein f\u00fcr die unhaltbare Lage ME\/CFS-Betroffener best\u00e4ndig im Wachsen begriffen ist und dass viele Abgeordnete dauerhaft an unserer Seite bleiben werden.<\/p>\n\n\n\n<br><br><br>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Verlinkte Dokumente<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><a href=\"http:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundeskanzler.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundeskanzler.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unser offener Brief an Bundeskanzler Scholz<\/a> (pdf)<\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"http:\/\/www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundesgesundheitsminister.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"www.signformecfs.de\/downloads\/signformecfs-brief-bundesgesundheitsminister.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unser offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach<\/a> (pdf)<\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2021\/_04\/_09\/Petition_122600.abschlussbegruendungpdf.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2021\/_04\/_09\/Petition_122600.abschlussbegruendungpdf.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Begr\u00fcndung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses<\/a> (pdf)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<br><br>\n\n\n\n<p>Stand dieser Seite: 27. September 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inhalte dieser Seite Mit h\u00f6chstem Votum der Bundesregierung \u00fcberwiesen Auf Grundlage einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vom 5. Juli 2023 hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Beschluss gefasst, Kernanliegen unserer von rund 100.000 Menschen unterst\u00fctzten #SIGNforMECFS-Petition (\u201eVersorgung, Forschung und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ME\/CFS-Betroffene!\u201c) der Bundesregierung zur Ber\u00fccksichtigung zu \u00fcberweisen. 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